Flughafen

Flughafen Zweibrücken:

FDP fordert Prüfung von Schadensersatzansprüchen

MAINZ. Die Freien Demokraten bezweifelten die Rechtmäßigkeit des Verkaufs des Flughafens Zweibrückens. "Rot-Grün verkauft Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Millionen Euro für knapp 4 Millionen Euro, das ist kein Verkauf mehr, das sieht nach schamloser Verramschung von Landeseigentum aus", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

 

Er forderte eine umfassende Untersuchung des Verkaufsprozesses um mögliche Interessenkonflikte festzustellen. "Wenn die Landesregierung einem privaten Unternehmen mehr als 20 Millionen Euro auf dem silbernen Tablett serviert, sind Fragen nicht nur angebracht, sondern zwingend", so Wissing. Der FDP-Vorsitzende warf SPD und Grünen vor, den Ausverkauf des Landes voranzutreiben. "Je näher die Landtagswahlen kommen, umso mehr scheint bei SPD und Grünen eine Alles-muss-raus-Mentalität um sich zu greifen", kritisierte Wissing.

 

Er bezeichnete die Weigerung der Landesregierung, dem Bund der Steuerzahler Einblick in die Verkaufsunterlagen zu geben als gezielte Verschleierung. "Kein Transparenzgesetz kann darüber hinwegtäuschen, dass Rot-Grün für eine Kultur des Mauschelns und der politischen Intransparenz stehen", so Wissing. Er bezeichnete einen Politikwechsel in Rheinland-Pfalz als überfällig. "Rot-Grün ist moralisch wie politisch am Ende, das belegen auch die Vorgänge um den Flughafen Zweibrücken", sagte der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Liberalen.

 

 

 

Zur weiteren Information lesen Sie hier den Artikel des "Pfälzischen Merkur" vom 01.03.2016:

 

Flughafen zum Spottpreis verramscht

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